Fichtelberg erfasst Ist-Zustand

Veröffentlicht: 6. Oktober 2018 in Uncategorized

Bürger Informieren Bürger

Die Interessengemeinschaft Fichtelberger Betriebsinhaber lud alle Bürger der Gemeinde am Wochenende zu einer Informationsveranstaltung. Das Thema: Die aus Sicht des Sprechers Armin Kellner desaströse finanzielle Lage der Gemeinde und mögliche Auswege aus der Situation.

Wie ein Fluglotse steht Armin Kellner (73) an der Kopfseite der Fichtelberger Turnhalle. Immer wieder deutet er auf einzelne Gäste, weist ihnen ihre Plätze zu. Über 200 Fichtelberger sind an diesem Abend gekommen – deutlich mehr als die Interessensgemeinschaft erwartet hatte. Für Kellner ist das ein Zeichen für den Wunsch nach Veränderung und „die ist zwingend notwendig“. Familien mit Kindern sind da, Alte und Junge. Sie sitzen in kleinen Pulks zusammen,unterhalten sich. Um 19.30 Uhr verstummt das Gemurmel. Kellner ergreift das Wort.

Sinkendes Schiff

Fichtelberg, sagt Kellner, sei für ihn wie ein Schiff, das bei voller Fahrt zu sinken beginne. Das Schiff werde langsamer, die untersten Decks füllten sich langsam mit Wasser. Während sich die meisten Passage noch freuten trockene Füße zu haben, gibt es für Kellner nur eine Möglichkeit: Handeln. Er geht zum Kapitän und bietet seine Hilfe an – „damit das Schiff Fichtelberg nicht noch weiter untergeht“. Mittlerweile haben sich 25 weitere Gewerbetreibende seinem Kampf angeschlossen.

Am 14. Dezember vergangenen Jahres stellten sich die Gewerbetreibenden zum ersten Mal den Fragen der Bevölkerung, dabei wurde aus Kellners Sicht klar, dass vieles in der Kommune nicht richtig läuft. In den vergangenen zehn Monaten haben die Mitglieder der Interessengemeinschaft recherchiert, den Ist-Stand erfasst und nach Lösungsansätzen gesucht. Sie suchten das Gespräch mit dem Bürgermeister und Landrat, wendeten sich an Abgeordnete aus der Region – bisher ohne Erfolg, wie sie sagen. Das Bemühen der Fichtelberger gipfelte in Dienst-und Fachaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Ritter und Landrat Hübner.

Unregelmäßigkeiten mit Steuern

Aus Sicht der Gewerbetreibenden war und ist Fichtelbergs Kasse in einem desaströsen Zustand. Gemeindesteuern, Gebühren und Abgaben wie etwa die Gewerbesteuer, Hundesteuer, Fremdenverkehrsabgabe und Zweitwohnungssteuer wurden seit Jahren seitens der Gemeinde teilweise gar nicht, nicht in voller Höhe oder falsch erhoben. Das sei auch der Fall gewesen bei Unternehmen und Personen, die der Gemeinde eine Einzugsermächtigung erteilt haben. Bürger und Unternehmer müssen diese Steuer rückwirkend bezahlen – mit sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Siegfried Wunderlich wunderte sich darüber: Vor sieben Jahren hat er seinen Edeka-Markt im Ort eröffnet, seither musste er noch keine Fremdenverkehrsabgaben bezahlen. „Dabei bräuchte Fichtelberg das Geld dringend, um seine finanzielle Lage zu verbessern“, sagt er.

Seit 2008 habe der heutige Bürgermeister Georg Ritter als Kämmerer in der Gemeinde gearbeitet – seither seien aufgrund der mangelhaften Kämmererarbeit über eine Millionen Euro auf ein Verwahrgeldkonto gebucht worden. Heute müsse man genau prüfen, woher das Geld stamme, um es korrekt verbuchen zu können. „Das ist erforderlich, damit wir die tatsächliche finanzielle Situation Fichtelbergs erfassen können“, sagt Kellner. Denn durch die fehlerhafte Buchführung ist der Gemeinde bereits mehrmals Stabilisierungshilfen entgangen, Schätzungen liegen zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro. Auch für das Jahr 2018 konnte kein Antrag auf Stabilisierungshilfe eingereicht werden.

Bürgermeister für Kasse verantwortlich

Auch wenn Bürgermeister Ritter in der Vergangenheit immer wieder behauptet haben soll, nicht für die Kasse der Gemeinde zuständig zu sein, ist aus Kellners Sicht genau das Gegenteil der Fall: Ein von ihm zitierter Abschnitt der Bayerischen Gemeindeordnung stellt fest, dass der erste Bürgermeister sehr wohl die Dienstaufsicht über die Gemeindekasse hat. Für die Gewerbetreibenden steht fest: Wäre Ritter seiner Pflicht seit Amtsbeginn nachgekommen, hätte er die finanzielle Situation der Gemeinde erkannt – und gehandelt. Deshalb werfen die Gewerbetreibenden ihm eine Amts- und Dienstpflichtsverletzung vor.

Doch nicht nur das: Aus Sicht der Gewerbetreibenden trägt der Rechnungsprüfungsausschuss und das Landratsamt als Kontrollinstanz ebenfalls Mitverantwortung. Die Gemeinde Fichtelberg hat einen Rechnungsprüfungsausschuss bestellt, der aus Gemeinderatsmitgliedern besteht. Dieser hätte regelmäßig die Kassen prüfen müssen – konnte es nach eigener Aussage aber nicht, da die Unterlagen nicht prüfbar gewesen seien. Sie informierten das Landratsamt, das jedoch seit 16 Jahren untätig geblieben sein und keine überörtliche Kassenprüfung durchgeführt haben soll. Deshalb reichten die Gewerbetreibenden ebenfalls eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Hübner ein. Sie werfen ihm vor, dass sich durch die Untätigkeit des Landratsamtes die finanzielle Situation der Gemeinde Fichtelberg weiter verschlechtert hat.

Bürgerversammlung geplant

Darüber hinaus werfen die Gewerbetreibenden dem Bürgermeister vor, die Gemeinderäte zu spät über geplante Beschlüsse zu informieren, gemeindliche Ausschüsse nicht zu beteiligen und Gemeinderatsbeschlüsse nicht umzusetzen. So soll der Bürgermeister mindestens drei Gespräche mit Vertretern des Hotels und der Wasserwacht am Fichtelsee gehabt haben, ohne den Bau- und Umweltausschuss zu informieren. Die Bürgerversammlung, mit der die Gemeinde die Bürger über die Bauprojekte am Fichtelsee informieren wollte, sollte im Frühjahr dieses Jahres stattfinden – tat es aber nicht. Zweiter Bürgermeister Karlheinz Glaser verspricht, noch in diesem Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten, um auf Fragen zur finanziellen Lage Fichtelbergs einzugehen. Und spätestens im November soll es eine Informationsveranstaltung zu den Baumaßnahmen am Fichtelsee geben.

Sorge um Zukunft

Nur wenige Bürger stellen an dem Abend Fragen – meist geht es dabei um die Unsicherheit, wie es weitergehen wird. Bernd Kratz etwa lobte den zweiten Bürgermeister, der seit Juni den erkrankten Ritter vertritt: „Mein Eindruck ist, dass in den vergangenen vier Monaten mehr passiert ist, als in den letzten vier Jahren. Doch was ist, wenn unser gewählter Bürgermeister wieder ins Amt kommt?“ Ein 19-Jähriger hat ähnliche Zweifel – er fragt, wann endlich mal jemand ins Amt kommt, der all die Probleme wie etwa leer stehende Häuser und sanierungsbedürftige Straßen erkennt und auch behebt. Siegfried Wunderlich fordert die Bürger dazu auf, aufzustehen und sich zu fragen, ob dieser Bürgermeister noch zu halten sei.

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